Eine der jüngeren Forderungen der CDU ist es, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. [1] Doch was hat das für Auswirkungen auf den Alltag der Deutschen?
Der betreffende Artikel 22 des Grundgesetzes legt bislang relativ unspektakulär lediglich die Hauptstadt und die Farben der Bundesflagge fest. Doch wenn dieser Artikel um den betreffenden Absatz erweitert wird …
… wird dann vom Verfassungsschutz beobachtet, wer mehrmals der Verwechslung von „als“ und „wie“ auffällig geworden ist?
… werden wir alle durch das tägliche Lauschen von Gesprächen zu IMs? [2]
… wertet das den Beruf des Deutschlehrers auf?
… werden diese nun besonders sorgfältig vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie durch schlampigen Unterricht potentielle Verfassungsfeinde ausbilden?
Fragen über Fragen. Wer weiß, ob sich jedes Mitglied des CDU-Parteitags darüber hinreichend im Klaren war.
Süddeutsche Zeitung Nr. 277 von Freitag, 28 November 2008 − Interview mit „Song-Produzent“ Michael Cretu, Seite 30.
Song-Produzent Michael Cretu[#]_ über die Frage, was ein Nummer-eins-Hit kostet, den Neid der Deutschen und warum er dem Kommunismus seiner Karriere verdankt.
„SZ: Den Deutschen wird nachgesagt, sie seien sehr neidisch.“ „Cretu: Das mag wohl stimmen. Ich maße mir darüber kein Urteil an […]“
[…]
„SZ: Sie verdankem dem Kommunismus Ihre Karriere?“ „Cretu: Soweit würde ich nicht gehen.“
Ein bemerkenswerter Spagat zwischen Überschrift und Inhalt. Zumindest in der Überschrift erstgenannter Punkt wurde im Laufe des Interviews noch geklärt.
Lutz Heilmann hat die deutsche Website http://wikipedia.de per einstweiliger Verfügung sperren lassen, da ihm sein Wikipedia-Artikel nicht gefiel. Was das genau heißt, wie erfolgreich seine Methoden für ihn und für die Wikipedia waren und was überhaupt das Ziel gewesen sein kann, will ich hier versuchen, etwas differenzierter zu betrachten.
Dass Lutz Heilmann die deutsche Startseite der Wikipedia http://wikipedia.de hatte sperren lassen ist hinlänglich bekannt. Dass die Sperre wieder aufgehoben ist und man bei der Linken („Die Linke“) um Schadensbegrenzung bemüht ist, ist auch bekannt geworden. Aber wie kam es dazu? War die Aktion gerechtfertigt? War sie erfolgreich? Welche Auswirkungen hatte sie?
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, was überhaupt gesperrt wurde. Die Website http://wikipedia.de ist eine Seite, die keinen Inhalt zur Verfügung stellt, sondern im wesentlichen eine komfortable Suchmöglichkeit für die deutschsprachige Wikipedia anbietet. Die Inhalte, die darüber gefunden werden, befinden sich in der wirklichen deutschen Wikipedia unter der Internetadresse http://de.wikipedia.org. Die Website http://wikipedia.dewird von einem gemeinnützigen, deutschen Verein betrieben, des Wikimedia Deutschland e.V., der der Wikimedia Foundation, der Betreiberin der Wikipedia nahesteht; sowohl was die Ziele anbelangt, als auch was das Objekt der Mühe und Pflege anbelangt: die Wikipedia und allgemein freies Wissen.
Inhaltlich verantwortlich ist der Wikimedia Deutschland e.V. also nicht für die Inhalte der Wikipedia, sondern hat im konkreten Fall lediglich eine Suchfunktion unter der Adresse http://wikipedia.de zur Verfügung gestellt. Die von Heilmann erwirkte Sperre betraf damit also auch nicht die Inhalte, auf die sich seine Kritik bezog, sondern lediglich einen von mehreren Zugängen zu diesen Inhalten. Inwieweit eine solche Sperre erfolgreich sein kann, erläutere ich später.
Ein weiterer gewichtiger Punkt ist die Frage nach dem Grund dieser Sperre. Heilmann hat über seinen Anwalt, seiner persönliche Website und einen Haufen weiter Kanäle verlauten lassen, dass er sich an gewissen „falschen, ehrabschneidenden […] Inhalten“ und „falschen Tatsachenbehauptungen“ des Artikels stößt. Welche genau das waren, wird sich gegebenfalls noch herausstellen. Einfach zu sagen ist das aus der Beobachterposition nicht, denn der Artikel bot zum Zeitpunkt der Verfügung [1] genug Potential um eine Ehrabschneidung zu verursachen. Dazu zählen sowohl die Schilderung von Heilmanns Stasi-Vergangenheit, Aussagen über seine Beteiligung an Sex-Angeboten im Internet sowie eine Passage zu Tatvorwürfen gegen ihn und daraufhin angeblich aufgehobener Immunität.
Nachdem die Sperrung der Wikipedia-Startseite bekannt wurde, brach eine Welle der Entrüstung los, die sich vom Internet bis in Mainstream-Printmedien zog. Grundsätzlich ist diese Entrüstungswelle beruhigend, da sie zeigt, dass noch eine gewisse Sensibilität gegenüber Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit vorhanden ist. Den ein oder anderen Beobachter der letzten Jahre wird das aufgrund der allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber Diskussionen zur Beschneidungen von Grundrechten einigermaßen wundern. Nichtsdestotrotz ist durchaus plausibel, dass falsche Gründe diese Welle losgetreten haben. Diese könnten sein:
Vielen wird nicht klar gewesen sein, welche Seite und was genau damit gesperrt wurde. Wie oben erläutert, wurde zu keiner Zeit Inhalt aus dem Internet entfernt oder der Zugang dazu versperrt. Gesperrt wurde lediglich eine Weiterleitung auf diese Inhalte, da die Sperrung der eigentlichen Inhalte aus der deutschen Rechtslandschaft heraus durch die Tatsache erschwert ist, dass sie auf US-amerikanischen Servern unter der Schirmherrschaft einer US-amerikanischen Foundation liegen. Möglicherweise geht hier also ein deutlicher Teil der Entrüstung auf die Angst, die deutschsprachige Wikipedia wäre nicht mehr erreichtbar. Sie war es zu jeder Zeit unter der eigentlichen und richtigen Internetadresse http://de.wikipedia.org.
Ein weiterer Grund wird ein gewisser Beißreflex gewesen sein, der immer aufkommt, wenn das Wort „Stasi“ fällt. Gemischt mit der Tatsache, dass hier ein Politiker der Linkspartei die Verfügung erwirkte, ließ einige Beobachter reflexartig die DDR und den bittersten Kommunismus heraufbeschwören. Daran, dass die Stasi nach wie vor solche Reaktionen hervorruft lässt sich wiederum einiges Positives finden, wenngleich der amtierende Innenminister diese Reaktion möglicherweise mit Skepsis sieht. Die Tatsache, dass es sich sehr wahrscheinlich bei der Verfügung gar nicht um die Erwähnung der Stasi-Vergangenheit des L. Heilmann drehte, ging in diesem Tumult unter. Auch hier liegt allerdings wahrscheinlich ein weiterer großer Teil der Entrüstung.
Abzüglich der genannten Fehlinterpretation bleiben also die tatsächlichen Gründe für die Verfügung. Geht man davon aus, dass Heilmann sich an den Aussagen zu seiner Verwicklung in Sex-Angebote im Internet oder der Aussage zu dem Tatvorwurf gegen ihn stieß, ist die Entrüstung nicht mehr klar gerechtfertigt. Blickt man in die aktuelle Artikelversion [2] , befinden sich beide fraglichen Aussagen nicht mehr im Artikel. Und das hat gute Gründe! In den Tagen nach Bekanntwerden der Verfügung hat der Artikel eine massive Steigerung der Aufmerksamkeit von Wikipedia-Autoren erfahren. Die Diskussionsseite zum Artikel wuchs bis zum jetzigen Zeitpunkt in weit über tausend Bearbeitungen um mehrere Bildschirmseiten Text [3] . Darin wurden die fraglichen Aussagen ausführlich diskutiert, es wurden Belege dafür gesucht und es wurden Grabenkämpfe geführt. Die jetzige Artikelversion ist keinesfalls einer Zensur oder einem Einknicken der Wikipedia-Autoren geschuldet, sondern der ausführlichen Diskussion und der Erkenntnis, dass die Textpassagen, die Lutz Heilmann wahrscheinlich zum Anlass für die Verfügung nahm, tatsächlich in der damaligen Form nicht haltbar sind.
Legt man diese Tatsache und die Persönlichkeitsrechte von Lutz Heilmann zugrunde, lässt sich der Handlungsbedarf aus seiner Sicht sehr gut nachvollziehen. Nun können diesem Handlungsbedarf mehrere verschiedene Handlungen entwachsen. Die Entscheidung, gegen den Wikimedia Deutschland e.V. vorzugehen und die Website http://wikipedia.de sperren zu lassen ist wahrscheinlich der gewichtigste Punkt, den man Heilmann zum Vorwurf machen kann. Aus folgenden Gründen:
Wie schon obig erwähnt, ist die Sperre von http://wikipedia.de nur bedingt sinnvoll, da sie lediglich eine Weiterleitung darstellt und nicht im Mindesten den alleinigen Zugang zu den deutschsprachigen Inhalten darstellt. Suchmaschinen liefern weiterhin Treffer zu den eigentlichen Inhalten unter http://de.wikipedia.org.
Auch ist hier der juristisch Angegangene, der Wikimedia Deutschland e.V., nicht direkt für die beanstandeten Inhalte verantwortlich, also auch falsches Ziel dieser Aktion. Allein die Verlinkung der Wikipedia-Inhalte kann hier angelastet werden.
Auch die Frage, inwiefern sich Inhalte überhaupt aus dem Internet entfernen lassen, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Mehr noch: Das Internet (in seiner personifizierten Form) reagiert üblicherweise auf derlei Störungen durch eine heftige Gegenreaktion. Sogar einen Namen hat dieses Phänomen bereits bekommen: Der „Streisand-Effekt“ [4] . In diesem Fall deutlich nachvollziehbar anhand des sprunghaften Anstiegs der Zugriffszahlen des Artikels über Lutz Heilmann von knapp dreistelligen Zugriffszahlen pro Tag auf gut sechsstellige:
Zugriffszahlen des Wikipedia-Artikels zu Lutz Heilmann im November 2008
Nichtsdestotrotz ist auch dieser Vorwurf an Heilmann differenzierter zu betrachten. Ist eine vermeintlich „ehrabschneidende“ Behauptung über die eigene Person im Internet aufgetaucht, ist das eine gewichtige Sache. In Zeiten, in denen Informationen in vermehrten Maße im Internet gesucht werden, ist eine solche Behauptung von großem Belang. Was also tun? Die Idee von Heilmann, dagegen etwas zu unternehmen, sehe ich absolut vom Menschenverstand und darüber hinaus vom auch im Internet nach wie vor gültigen Persönlichkeitsrecht gedeckt.
Durch die Struktur des Internets, mit seinem user-generated Content und den dynamischen und kaum greifbaren Vorgängen, die mehrere geographische und rechtliche Zonen übergreifen, sind derlei Rechte kaum durchsetzbar. Dass einen Bundespolitiker, der auf seinen Ruf in besonderem Maße angewiesen ist, ein Gefühl der Machtlosigkeit überkommt und in Folge daraus die Idee erwächst, das einzig Greifbare auch zu greifen, ist für mich nachvollziehbar. Da die Inhalte der Wikipedia wie erwähnt in den USA liegen, ist der Wikimedia Deutschland e.V. das direkteste und einfachste Ziel für einen deutschen Anwalt.
Gerade im Umfeld der Wikipedia-Autoren wurde als einfachste und gegebenenfalls tatsächlich zielführendste Alternative aus Sicht von Heilmann genannt, sich an der Diskussion zum Artikel selbst zu beteiligen und auf Fehler hinzuweisen oder sogar selbst die fraglichen Passagen zu entfernen. Vergessen wird dabei jedoch, wie schwierig dieser Vorgang für Außenstehende ist, die nicht erfahren im aktiven Umgang mit der Wikipedia sind. Abgesehen davon, dass die Nachricht über die freie Editierbarkeit der Wikipedia noch nicht einmal in alle Köpfe vorgedrungen ist, missachtet dieser Vorschlag die Komplexität, die die Bearbeitung in der Wikipedia mittlerweile mit sich bringt. Dazu zählt zum einen das technische Vermögen, die Software zu bedienen. Selbst wenn man diese beiden Hürden überwunden hat, man also die Editierbarkeit der Wikipedia kennt und imstande ist, die Software zur Korrektur kleiner Rechtschreibfehler zu nutzen, ist man noch weit von dem entfernt, was hier vorgeschlagen wird. Um inhaltlich mitarbeiten zu können, sind eine schier unüberblickbare Anzahl von Konventionen, ungeschriebenen Gesetzen und typischen Vorgängen der Wikipedia zu beachten. Eine nicht einfache Aufgabe, wie das mittlerweile geschaffene Wikipedia-eigene Mentorenprogramm belegt.
Auch hier geht es allerdings pfiffiger: Ein einfacher, begründeter Hinweis an öffentliche E-Mail-Adressen der Wikimedia-Foundation oder des Wikimedia Deutschland e.V. hätte vermutlich gereicht. Das zumindest belegen erfolgreiche Versuche anderer Bundespolitiker, die damit zu recht angemerkte Fehler in Artikeln beseitigt haben.
Bleibt also, ein Fazit zu versuchen: Wie sich herausgestellt hat, sind die von Heilmann beanstandeten Passagen tatsächlich fragwürdig. Die Schlüsse, die Heilmann daraus gezogen hat und die Waffen, die er gewählt hat, sind wohl die falschen gewesen, sind aber durch mangelndes Verständnis der Internetlandschaft und der Wikipedia vollständig zu erklären. Ob und in welchem Maße man ihm dieses mangelnde Verständnis vorwerfen will, bleibt dem Beobachter belassen.
Da die gesperrte Internetseite nun wieder freigeschaltet ist und zu keiner Zeit die tatsächlichen Inhalte der Wikipedia unzugänglich waren, halten sich die Schäden für die Allgemeinheit in engen Grenzen. Es lassen sich aber auch durchaus positive Konsequenzen finden. Eine sehr greifbare ist die Spendenflut, die in den letzten Tagen die Entrüstungswelle mit sich brachte und dem Wikimedia Deutschland e.V. bis jetzt bereits über 30.000 Euro Geldmittel einbrachte. Zahlreiche Spenden[8] liefen ein, mit Kommentaren wie:
„Schöne Grüße an Lutz Heilmann, MdB (Die Linke)“
„inspiriert durch L. Heilmann“
„“Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ Rosa Luxemburg, Gruß an die Linkspartei“
Eine weitere positive Erfahrung ist, welch eine breite und mächtige Reaktion eine vermeintliche Sperrung von Inhalten hervorruft. Ich bin davon angesichts der jüngsten Reaktionen von Öffentlichkeit und Presse auf Beschneidungen von Grundrechten überrascht und darüber in höchstem Maße erfreut. Wenn es jetzt noch gelingt, die Persönlichkeitsrechte nicht aus den Augen zu verlieren, auch wenn es sich um einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter handelt und man politisch keine Gemeisnamkeiten findet, und die (Re)aktionen von Lutz Heilmann darüber hinaus noch etwas differenzierter zu betrachten, sind die letzten Tage gar nicht so schlecht verlaufen. Ob es der Linken gelingt, den Scherbenhaufen zusammenzukehren und ob Lutz Heilmann mit der Publicity etwas anfangen kann, wird sich zeigen.
